Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 23.01.2009

Rechtsprechung
   LAG München, 03.12.2008 - 10 TaBV 67/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13337
LAG München, 03.12.2008 - 10 TaBV 67/08 (https://dejure.org/2008,13337)
LAG München, Entscheidung vom 03.12.2008 - 10 TaBV 67/08 (https://dejure.org/2008,13337)
LAG München, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 10 TaBV 67/08 (https://dejure.org/2008,13337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - elektronischer Zugriff auf Leistungsdaten der Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Leistungsdaten der Beschäftigten; unbegründeter Antrag auf unmittelbaren elektronischen Zugriff; unbestimmter Antrag zur Unterrichtung über Leistungsdaten in Textform

  • Judicialis

    BetrVG § 80 Abs. 2; ; BGB § 242; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; TV Vertrieb Nr. 64 für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Leistungsdaten der Beschäftigten; unbegründeter Antrag auf unmittelbaren elektronischen Zugriff; unbestimmter Antrag zur Unterrichtung über Leistungsdaten in Textform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

    Auszug aus LAG München, 03.12.2008 - 10 TaBV 67/08
    Zu Recht hat das Arbeitsgericht dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.10.2006 (1 ABR 68/05) hingewiesen.
  • BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG München, 03.12.2008 - 10 TaBV 67/08
    Es darf weder von alternativen Elementen noch von einer außerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (vgl. BAG vom 18.01.2005 - AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972 "Betriebsvereinbarung").
  • BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 - 10 TaBV 67/08 - wird zurückgewiesen.
  • VG Frankfurt/Main, 31.05.2010 - 23 K 500/10

    Kein Online-Zugriff des Personalrats auf Personaldaten

    Ein globaler, ein elektronischer Zugriff auf die Personaldaten des Dienstplanprogramms ist damit unvereinbar (vgl. LAG München B. 3.12.2008 - 10 TaBV 67/08 - juris Rn. 74; Lorenzen a.a.O. Rn. 62).
  • VG Arnsberg, 24.05.2012 - 21 K 2764/10

    Anspruch auf Einsichtsrecht, Prüfungsrecht und Auskunftsrecht einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 A 4935/04.PVB -, PersV 2006, 379 = PersR 2006, 522 (obiter dictum zur Nichterforderlichkeit der nicht anonymisierten Unterrichtung des Personalrats bei der Überwachung von Arbeitsschutzbestimmungen); ferner: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 18 LP 14/06 -, PersR 2011, 218 (kein uneingeschränkter online-Zugang des Personalrats zu den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten); Landesarbeitsgericht (LAG) München, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 10 TaBV 67/08 - (juris).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12348
LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08 (https://dejure.org/2009,12348)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08 (https://dejure.org/2009,12348)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 10 TaBV 67/08 (https://dejure.org/2009,12348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Amtszeit eines Betriebsrats; Beendigung der Amtszeit aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags im Betrieb eines Betriebserwerbers; Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrages

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F.; § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG n.F.; § 3 Abs. 4 BetrVG n.F.; §§ 4 Abs. 1, 13 Abs. 2, 21 Abs. 5 BetrVG
    Amtszeit eines Betriebsrats; Beendigung der Amtszeit aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags im Betrieb eines Betriebserwerbers; Wirksamkeit eines Zuordnungstarifvertrages

  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags

  • Judicialis

    BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 3 a.F.; ; BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 b; ; BetrVG § 3 Abs. 4 n.F.; ; BetrVG § 4 Abs. 1; ; BetrVG § 13 Abs. 2; ; BetrVG § 21 Abs. 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/00

    Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
    Hat die Zustimmungsbehörde nach ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BetrVG a.F. ihre Zustimmung erteilt, spricht dies dafür, dass durch die tarifliche Regelung die Bildung von Vertretungen der Arbeitnehmer erleichtert wird (BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/00 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 1).

    Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F. erfasste auch die Zusammenfassung mehrerer Betriebsteile, die die Voraussetzungen des § 4 Satz1 Nr. 1 + 2 erfüllten und lediglich deshalb als selbstständige Betriebe galten (BAG, 24.01.2001 - a.a.O.).

    Das Amt des Betriebsrats des aufgenommenen Betriebsrats ist erloschen (BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/2000 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 1; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 3 Rn. 52 und § 1 Rn. 136).

    Wird ein Betrieb dagegen erst während der Laufzeit eines ZuordnungsTV von dessen Geltungsbereich erfasst, so endet die Amtszeit des für diesen Betrieb gewählten Betriebsrat mit der Geltung des ZuordnungsTV (BAG, 24.01.2001 - a.a.O.).

  • LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08

    Nichtigkeit einer auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
    Dies haben inzwischen mehrere Landesarbeitsgerichte zutreffend entschieden (LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 3 TaBV 4/08 - LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 9 TaBV 970/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 TaBV 1143/08 -).

    Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 22.08.2008 (a.a.O.) folgendes ausgeführt:.

  • BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
    Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jeder, der durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 113; BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27).
  • BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05

    Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
    Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jeder, der durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 113; BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 3 TaBV 4/08

    Regelungskompetenz bei Zuordnungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
    Dies haben inzwischen mehrere Landesarbeitsgerichte zutreffend entschieden (LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 3 TaBV 4/08 - LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 9 TaBV 970/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 TaBV 1143/08 -).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08

    Zuordnungstarifvertrag - Auflösung eines Betriebsrats nach Betriebsübergang -

    Auszug aus LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
    Dies haben inzwischen mehrere Landesarbeitsgerichte zutreffend entschieden (LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 3 TaBV 4/08 - LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 9 TaBV 970/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 TaBV 1143/08 -).
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